Netzpolitik.org unter „Verdacht des Landesverrats“

Ermittlungen gegen Journalisten und Informanten schlagen hohe Wellen

Die Journalisten der Seite Netzpolitik.org, die 2014 den Grimme Online Award Spezial bekam, stehen nun unter Verdacht des Landesverrats. Journalist Andre Meister, Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl, sowie „Unbekannt“ wird die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen in zwei Blog-Artikeln am 25.2. sowie 15.4. 2015 zur Last gelegt, wie in einem Brief der Generalbundesanwaltschaft nachzulesen ist. Die beiden Artikel thematisieren die „Massendatenauswertung von Internetinhalten“ und „Verfassungsschutz- Einheit zum Ausbau der Internet- Überwachung“ und sind mittlerweile die meistgelesenen Artikel der Seite.

Kritik an Ermittlungen

Das am 13. Mai gestartete Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft entwickelt sich derweil zu einer undurchsichtigen Ping-Pong-Spiel der Meinungen. Während der Generalbundesanwalt Harald Range das Ermittlungsverfahren einleitet, verfügt er gleichzeitig, dass die Journalisten nicht abgehört werden sollen. Eine eindeutige Unstimmigkeit. Ungeschoren kommt auch nicht Hans- Georg Maaßen, der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), davon. Er steht heftig in der Kritik für die Initialisierung der Anzeige gegen „Unbekannt“, ergo die Informanten von Netzpolitik.org. Unklar ist ebenfalls, ob das Bundesjustizministerium Range vor den Auswirkungen einer derartigen Ermittlung gewarnt bzw. ausreichend gewarnt habe. In dem Falle spalten sich die Meinungen von Range und dem Bundesministerium der Justiz.

Staatsgeheimnis oder nicht?

Nun wird vom Justizministerium außerdem geprüft, ob es sich bei den veröffentlichten Unterlagen überhaupt um Staatsgeheimnisse oder um Dienstgeheimnisse handle. Die Veröffentlichung letzterer ist nämlich normalerweise für Journalisten straffrei. Die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen nach Paragraph 94 des StGB jedoch zieht mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe nach sich. Bis zu einer Entscheidung ruhen die Ermittlungen. In der Presse wird weiterhin der „schwarze Peter“ von links nach rechts geschoben, während sich das Thema Pressefreiheit zu einer Affäre ausbreitet.

Unterstützung für Netzpolitik.org steigt

Währenddessen erfreut sich die Seite von Netzpolitik.org großer Beliebtheit und der Fall generiert viele neue Likes. Zahlreiche Post mit Zuspruch und Empörung über diesen Eingriff in die Pressefreiheit zieren die Kommentar-Leiste der Seite. Der Zuspruch für die angeklagten Blogger bei Netzpolitik.org schlägt sich auch monetär wieder: In einem Tweet vom 3.8. bedankt sich Netzpolitik für Spenden in der Höhe von 50.000 Euro für die juristische Verteidigung. Unterstützung erhalten die Journalisten auch vom Deutschen Journalisten- Verband (DJV). Verbandvorsitzender Michael Konken betitelte laut eigener Pressemitteilung des DJV vom 30.7. die Ermittlungen als „unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen“. Eine von Netzpolitik.org organisierte Demo in Berlin für Grundrechte und Pressefreiheit versammelte nach eigenen Angaben bis zu 3.000 Demonstranten. Besonders kritisiert wird der Versuch die Quellen der Journalisten Meister und Beckedahl mittels einer derartigen Klage einzuschüchtern.

Es bleibt abzuwarten, wie hoch die Wellen dieses brisanten Verfahrens noch schlagen werden, und wen sie unter Umständen das Amt oder die Freiheit kosten. Eine Entscheidung des Bundesministeriums der Justiz, ob es sich um Staatsgeheimnisse handle, wird solange mit Spannung erwartet.